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3 Fragen an kluge Köpfe

Novelle der Investitionskontrolle — Neue Herausforderungen für die M&A‑Praxis

Dazu 3 Fragen an Daniel Wiedmann

LL.M., Recht­san­walt bei P+P Pöllath + Part­ners, Frankfurt/Main
Foto: Daniel Wied­mann
4. Mai 2021

Die 17. Verord­nung zur Änderung der Außen­wirtschaftsverord­nung (17. AWV-Novelle) ist am 1. Mai in Kraft getreten. Dies hat für die M&A‑Praxis erhe­bliche Auswirkun­gen: Eine signifikante Ausweitung der meldepflichti­gen Sektoren, Schwellen­werte für Meldepflichten beim Aufs­tocken beste­hen­der Beteili­gun­gen, Klarstel­lung der Meldepflichten bei inter­nen Umstruk­turierun­gen, Prüfmöglichkeiten des BMWi bei „atyp­is­chen Kontroller­wer­ben“.


Dazu 3 Fragen an Daniel Wied­mann, LL.M., Recht­san­walt bei P+P Pöllath + Part­ners, Frankfurt/Main, Daniel.Wiedmann@pplaw.com

1. In welchen Punk­ten sehen Sie die rele­van­testen Änderun­gen durch die Novelle der Investi­tion­skon­trolle?

Die Anzahl der meldepflichti­gen Sektoren wird von bisher 11 auf nunmehr 27 ausgeweitet. Dies betrifft Bere­iche wie künstliche Intel­li­genz, Robotik, Cyber­sicher­heit, Halbleiter, Luft- und Raum­fahrt, Quan­ten­tech­nolo­gie, kritis­che Rohstoffe etc. Die sektor­spez­i­fis­che Investi­tion­skon­trolle wird eben­falls ausgeweitet. Eine Meldepflicht besteht nun insbeson­dere auch bei Beteili­gun­gen an Unternehmen, deren Güter der Exportkon­trolle unter­liegen.

Zudem führt die Novelle Schwellen­werte für das Aufs­tocken beste­hen­der Beteili­gun­gen ein. So kann zum Beispiel die Aufs­tock­ung einer bere­its freigegebe­nen Beteili­gung auf 25 %, 40 %, 50 % oder 75 % einer erneuten Meldepflicht unter­liegen. Konz­ern­in­terne Umstruk­turierun­gen sind nur unter sehr engen Voraus­set­zun­gen von einer Meldepflicht ausgenom­men. Schließlich soll das Bundesmin­is­terium für Wirtschaft  und Energie (BMWi) bei „atyp­is­chen Kontroller­wer­ben“ unter­halb der Schwellen­werte ein Prüfver­fahren von Amts wegen einleiten können.

Zu begrüßen ist, dass der Verord­nungs­ge­ber die neuen Sektoren teil­weise deut­lich enger fasst, als dies unter der EU-Screen­ing-Verord­nung der Fall ist. Zudem wurde der Schwellen­wert (20 % der Stimm­rechte) höher fest­ge­setzt als ursprünglich vorge­se­hen, um insbeson­dere Start-ups und Finanz­in­ve­storen zu entlas­ten.

2. Können Sie uns kurz beschreiben, wann eine Meldepflicht besteht?

Erste Voraus­set­zung ist, dass der (unmit­tel­bare oder mittel­bare) Erwer­ber unions­fremd ist, d. h. von außer­halb der EU oder EFTA kommt. Für die sektor­spez­i­fis­che Investi­tion­skon­trolle reicht es allerd­ings, wenn der Erwer­ber nicht aus Deutsch­land kommt. Als zweite Voraus­set­zung muss das deutsche Zielun­ternehmen in einem erfassten Sektor tätig sein.

Drit­tens muss die Beteili­gung einen bestimmten Schwellen­wert erre­ichen. In eini­gen Sektoren wird eine Meldepflicht bei einem Erwerb von mindestens 10 % der Stimm­rechte ausgelöst, zum Beispiel kritis­che Infra­struk­turen und den Bere­ichen der sektor­spez­i­fis­chen Investi­tion­skon­trolle. In anderen Sektoren gilt ein höherer Schwellen­wert von 20 %, wie zum Beispiel in den nun neu einge­führten Sektoren.

3. Welche Heraus­forderun­gen beste­hen für die Käufer- als auch die Verkäufer­seite?

Wichtige Heraus­forderun­gen betr­e­f­fen die Prüfung von Meldepflichten, zeitliche Auswirkun­gen und eventuell materielle Risiken.

Meldepflichtige Erwerbe unter­liegen einem Vollzugsver­bot. Solche Transak­tio­nen dürfen erst nach Freigabe durch das BMWi voll­zo­gen werden. Andern­falls drohen die Unwirk­samkeit der Transak­tion und sogar straf- und bußgel­drechtliche Sank­tio­nen. Daher sollte man sich die Ansäs­sigkeit des (unmit­tel­baren oder mittel­baren) Erwer­bers und das Tätigkeits­ge­biet des Zielun­ternehmens vorher genau anschauen. Bei Transak­tio­nen mit inter­na­tionalem Bezug ist zu beachten, dass immer mehr Staaten Investi­tion­skon­troll-Regime einführen oder bere­its einge­führt haben. Besteht eine Meldepflicht oder ein Risiko einer Prüfung von Amts wegen, sollte dies im Zeit­plan Berück­sich­ti­gung finden. Die Verfahren können sehr lange dauern. Die vorgeschal­tete Prüfung bis zu zwei Monate und das eigentliche Prüfver­fahren vier Monate oder länger.

Falls die Transak­tion auf Bedenken der Bundesregierung stoßen könnte, soll­ten sich die Parteien vorab Gedanken machen, wie damit umge­gan­gen werden soll. Die Bundesregierung legt ihre Sicher­heitsin­ter­essen mitunter weit aus. Zum Beispiel geht es hier auch um tech­nol­o­gis­che Souveränität. Unter­sa­gun­gen sind allerd­ings bisher selten. Häufiger gibt das BMWi nur unter der Bedin­gung frei, dass bestimmte Verpflich­tun­gen einge­gan­gen werden. Es kann ratsam sein, bere­its im Kaufver­trag zu regeln, ob und inwieweit der Käufer hierzu verpflichtet sein soll.

Über Daniel Wied­mann

Daniel Wied­mann ist Asso­ci­ated Part­ner im Frank­furter Büro von POELLATH. Sein Tätigkeitss­chw­er­punkt ist neben dem Kartell­recht (insbeson­dere Fusion­skon­trolle) die Investi­tion­skon­trolle. Er vertritt regelmäßig Unternehmen gegenüber dem BMWi, auch in vertieften Prüfver­fahren. Im Rahmen der Konsul­ta­tio­nen zur 17. AWV-Novelle hat er den Bundesver­band Deutscher Kapi­tal­beteili­gungs­ge­sellschaften bei Stel­lung­nah­men und Anhörun­gen unter­stützt.

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