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3 Fragen an kluge Köpfe

Haftungsmaßstäbe bei Private Placements — erste Entscheidung des BGH

Dazu 3 Fragen an Dr. Michael Zoller

Wirs­ing Hass Zoller Recht­san­wälte
Foto: Dr. Michael Zoller
8. Okto­ber 2019

Mit der Frage, welche Aufk­lärungs- und Warnpflichten gegenüber einem Großin­vestor beste­hen, welcher sein Vermö­gen im Rahmen eines „Private Place­ments“ in fremde Hände gibt, hat sich die deutsche höch­strichter­liche Recht­sprechung bislang nicht befasst. Mit dem Akten­ze­ichen BGH II ZR 275/17 klärte der zweite Zivilse­nat des BGH nunmehr diese Frage zum ersten Mal.

1. Seit der „Bond“-Entscheidung des BGH, dem Klas­siker im Bere­ich der Haftung bei Kapi­ta­lan­la­gen, sind über 25 Jahre vergan­gen. Warum befasst sich der BGH erst jetzt mit den Haftungs­grund­sätzen bei einem Private Place­ment?

Das ist einfach: Die „Bond“-Entscheidung nahm 1993 die geset­zlichen Anforderun­gen vorweg, welche auf Basis des europäis­chen Geset­zge­bers ins deutsche WpHG im Hinblick auf die Investi­tion vorwiegend von „Kleins­par­ern“ hine­in­for­muliert wurden. Auch in der Folgezeit beschäftigten sich die geset­zlichen Rahmenbe­din­gun­gen bis hin zum Kleinan­legerschutzge­setz in 2015 mit derar­ti­gen Investi­tio­nen. Für die Haftung bei Private Place­ments von Großin­ve­storen gibt es solche Regelun­gen bis heute nicht. Und da im deutschen Recht­skreis im Bere­ich der Haftung bei Kapi­ta­lan­la­gen der Grund­satz des „Case-law“ vorherrscht, musste der BGH warten, bis eine derar­tige Sachver­halt­skon­stel­la­tion auf seinem Schreibtisch gelangt. „Wo kein Kläger, da kein Richter“.

2. Welche Anforderun­gen stellt der BGH denn nun an die Haftung bei einem Private Place­ment?

Der BGH macht sehr deut­lich, dass die Geschäft­ser­fahrung des Investors bei der Frage, welche Aufk­lärungspflichten diesem gegenüber beste­hen, eine große Rolle spielt. Dieser Investor verdi­ent aber auch im Rahmen eines „Private Place­ment“ Schutz dahinge­hend, dass die diesem geschuldete Aufk­lärung „hinre­ichend“ ist, so der BGH. In der konkreten Sachver­halt­skon­stel­la­tion wurde der Investor mittels eines Memo­ran­dums und einer Inve­storen­präsen­ta­tion mit Infor­ma­tio­nen versorgt; aus diesen Unter­la­gen ergab sich, dass zu einem bestimmten Stich­tag neben dem Beitrag des Investors mindestens 250 Mio. USD an Gesamt­in­vesti­tionsvol­u­men einge­wor­ben werden soll­ten. Als das Private Place­ment (rück­datiert) rechtsverbindlich unterze­ich­net wurde, war aber bere­its klar, dass diese Gesamt­in­vesti­tion­ssumme um circa 10 % verfehlt wurde; hierüber wurde der Investor nicht aufgek­lärt.

Der BGH hält in aller nur wünschenswerten Deut­lichkeit fest, dass auch bei einem Private Place­ment für den Investor von Inter­esse sein kann, ob die im Investi­tion­s­mem­o­ran­dum enthal­tene Platzierung­sprog­nose einge­hal­ten wird, oder nicht. Stellt sich am letzten Zeich­nungstag heraus, dass diese Prog­nose nicht gehal­ten werden kann, ist auch im Rahmen eines Private Place­ment grund­sät­zlich hierüber zu informieren.

3. Warum hat sich der Investor letz­tendlich mit seiner Klage doch nicht durchge­setzt?

Der BGH betritt in dieser Entschei­dung im Hinblick auf Private Place­ments nicht nur Neuland, er schärft auch den Beurteilungs­maßstab, der gegenüber einem Privat­in­vestor geschulde­ten Infor­ma­tions­dichte: Die schlep­pende Platzierung ist dann nicht aufk­lärungspflichtig, wenn – wie hier – anstelle der geplanten 250 Mio. USD lediglich 225 Mio. USD einge­sam­melt werden konnten, so der BGH. Das Unter­schre­iten der Investi­tion­ssumme um circa 10 % beein­trächtigt aus Sicht des BGH nämlich per se nicht Chan­cen und Risiken des Invest­ments im Rahmen des Private Place­ments, sodass eine Rele­vanz dieser Infor­ma­tion für den Investor nicht gegeben war. Hätte dieser aber explizit nach dem Erre­ichen des Gesamt­in­vesti­tionsvol­u­mens gefragt, hätte er nicht mit einer Lüge bedi­ent werden dürfen.

 

Dr. Michael Zoller, RA/FA für Steuer­recht, ist Part­ner bei Wirs­ing Hass Zoller Recht­san­wälte Part­ner­schaft mbB, München. Er berät und vertritt Mandan­ten seit 25 Jahren im Bankrecht, insbeson­dere bei der Anspruchsab­wehr, und ist Autor des soeben im Verlag C.H. Beck in der 4. Auflage erschiene­nen Werkes „Die Haftung bei Kapi­ta­lan­la­gen“.

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