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FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN

3 Fragen an kluge Köpfe

Grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bei PE- und VC-Fonds

Dazu 3 Fragen an Dr. Christoph Ludwig

BLL Braun Leberfin­ger Ludwig Unger, München
Foto: Dr. Christoph Ludwig
24. Novem­ber 2020

Hinsichtlich der seit Jahren disku­tierten Bren­npunkte Einlagenrückgewähr bei Drittstaaten-Kapi­­tal­ge­sellschaften, entsprechende Antrags­berech­ti­gung ausländischer EU-Recht­s­­for­­men, Anwend­barkeit des neuen Invest­ments­teuerge­set­zes ab 2018 hat die Finanzver­wal­tung bislang keine Klarheit geschaf­fen. Der Geset­zge­ber hat zudem in Umset­zung einer EU-Richtlinie zu „Mitteilungspflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestal­tun­gen“ in 2020 ein weit­eres Er- forder­nis eingeführt, dessen Rahmen und Gren­zen bewusst offen und unklar gehal­ten wurden.

1. Wie ist der Status quo bei der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestal­tun­gen? Wie wirkt sich das für Private Equity (PE)- und Venture Capi­tal (VC)-Fonds aus?

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestal­tun­gen („DAC 6“) in Kraft getreten. Der Geset­zge­ber verfolgt mit dieser Mitteilungspflicht das Ziel, Steuerver­mei­dungstak­tiken frühzeitig zu erken­nen, um bis dato beste­hende unge­wollte Regelungslücken in den Steuerge­set­zen zeit­nah schließen zu können. Zudem soll den Finanzbehörden die Aufdeck­ung prüfungsrelevanter Sachver­halte ermöglicht werden. Daher soll­ten die Manager von PE- und VC-Fonds für etwaig beste­hende Mitteilungspflichten grenzüberschreitender Steuergestal­tun­gen sensi­bil­isiert werden.

Die Mitteilungspflicht erfasst alle direk­ten Steuern wie beispiel­sweise Einkommen‑, Körperschaft‑, Gewerbe- sowie Erbschaft- und Schenkung­s­teuer. Die (Einfuhr-)Umsatzsteuer als indi­rekte Steuer ist hinge­gen ausgenom­men. Gleiches gilt für Verbrauchss­teuern, Zölle und Sozial­ab­gaben.

2. Wer ist zur Mitteilung verpflichtet?

Grundsätzlich trifft die Mitteilungspflicht den soge­nan­nten Intermediär, also jede Person, die eine Steuergestal­tung vermark­tet, für Dritte konzip­iert, organ­isiert oder zur Nutzung bere­it­stellt oder ihre Umset­zung durch Dritte verwal­tet. Bei einem Private Equity- und Venture Capi­tal-Fonds ist regelmäßig auch der Fonds­man­ager als Intermediär anzuse­hen. Insbeson­dere gelten die im Zusam­men­hang mit der grenzüberschreitenden Steuergestal­tung bera­ten­den Rechtsanwälte oder Steuer­ber­ater auf Ebene der Fonds­ge­sellschaft oder auf Inve­storenebene als Intermediär und werden die Mitteilung beim Bundeszen­tralamt für Steuern („BZSt“) übernehmen, sofern sie fonds- oder inve­storen­seitig von ihrer geset­zlichen Verschwiegen­heit­spflicht entbun­den werden.

3. Wann ist zu melden?

Grundsätzlich wird das Unter­lassen der Meldung von Neufällen (ab 01.07.2020) mit einer Geld­buße von bis zu EUR 25.000 geah­n­det. Eine Nicht­mel­dung von Altfällen wird dage­gen nach aktuellem Stand nicht sank­tion­iert. Sämtliche Gestal­tun­gen, die vor dem 25. Juni 2018 verwirk­licht wurden (Altfälle), sind nicht von der neuen Mitteilungspflicht im Sinne von DAC 6 erfasst. — Sofern der erste Schritt der Umset­zung ab dem 25.06.2018 bis 30.06.2020 erfol­gte, besteht eine Mitteilungspflicht bis 31.08.2020.

 

 

Über Christoph Ludwig
Christoph Ludwig kam direkt nach seinem BWL-Studium an der Ludwig-Maximilian-Universität München zur Kanzlei BLL, wo er seit 1998 Part­ner ist. Christoph Ludwig ist spezial­isiert auf die laufende Betreu­ung nationaler und inter­na­tionaler Private Equity- und Venture Capi­tal- Fonds und die umfassende Beratung vermögender (Privat)Personen mit unternehmerischem Hinter­grund. Das Leis­tungsspek­trum im Private Equity-Bere­ich umfasst die Erstel­lung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen für inländische Struk­turen sowie umfassender und komplexer geson­derter und einheitlicher Feststellungserklärungen für inländische Gesellschafter ausländischer Private Equity-Fonds einschließlich etwaiger AStG-Erklärungen.

 

 

 

 

 

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