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Verschärfung der Investitionskontrolle: Neue Herausforderungen für die M&A‑Praxis

FYB 2021

Die diesjähri­gen Verschär­fun­gen der Investi­tion­sprü­fung nach dem Außen­wirtschafts­ge­setz (AWG) und der Außen­wirtschaftsverord­nung (AWV) stellen die
M&A‑Praxis vor neue Heraus­forderun­gen. Insbeson­dere wurden der Anwen­dungs­bere­ich ausgeweitet, ein Vollzugsver­bot für meldepflichtige Unternehmens-beteil­i­­gun­­gen einge­führt und Unter­sa­gun­gen erle­ichtert. Die Auswirkun­gen sind weitre­ichend und betr­e­f­fen auch Transak­tio­nen, die auf den ersten Blick prob­lem­los erscheinen. Zudem berät die Bundesregierung derzeit bere­its über weit­ere Verschär­fun­gen.

Anwen­dungs­bere­ich der Investi­tion­skon­trolle

Die Investi­tion­skon­trolle erfasst unmit­tel­bare und mittel­bare Beteili­gun­gen an deutschen Unternehmen durch Erwer­ber von außer­halb der EU bzw. EFTA (soge­nan­nte Unions­fremde). Ist das Zielun­ternehmen in einem Bere­ich tätig, der einen Kata­log­tatbe­stand erfüllt, ist der Anwen­dungs­bere­ich bere­its bei einem Erwerb von 10 % der Stimm­rechte eröffnet. Für solche Beteili­gun­gen beste­hen eine Meldepflicht und ein Vollzugsver­bot bis zur Freigabe durch das Bundesmin­is­terium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

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