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Tax Compliance für Private Equity-Fonds

Foto: v.l. Dr. Christoph Ludwig, Thomas Unger
FYB 2020

Tax Compli­ance für Private Equity-Fonds

Alles fließt! In der Einleitung unseres letztjähri­gen Beitrags hatten wir vermerkt, dass die Besteuerung von Private Equity-Fonds bzw. der in Deutsch­land steuerpflichti­gen Gesellschafter von Private Equity-Fonds in den vergan­genen Jahren mehr und mehr in den Fokus der Finanzver­wal­tung gerückt ist. Diese Themenkreise sind aber längst auch beim höch­sten deutschen Finanzgericht, dem BFH, angekom­men, was insbeson­dere auch einige sehr bemerkenswerte Urteile des BFH in den letzten Monaten bele­gen.

Um es bere­its an dieser Stelle vorwegzunehmen: Wir sehen viel Licht auf der Seite des BFH und (noch mehr?) Schat­ten auf der Ebene der Finanzver­wal­tung bzw. des Geset­zge­bers. Selbst klare und eindeutige sowie dogma­tisch einwand­frei begrün­dete Urteile werden von der Finanzver­wal­tung entweder schlicht ignori­ert oder münden in einem Refer­ente­nen­twurf des Bundesmin­is­teri­ums der Finanzen, in dem dann eine unlieb­same Recht­sprechung, die eine sinnwidrige Recht­san­wen­dung bzw. ‑ausle­gung durch die Finanzver­wal­tung höch­strichter­lich korrigiert, im Wege einer Geset­zesän­derung wieder zurück­dreht und die ursprüngliche Auffas­sung der Finanzver­wal­tung einfach geset­zlich kodi­fiziert.

Am 08. Mai 2019 hat das BMF als Refer­ente­nen­twurf den „Entwurf eines Geset­zes zur weit­eren steuer­lichen Förderung der Elek­tro­mo­bil­ität und zur Änderung weit­erer steuer­licher Vorschriften“ („Elek­tro­­mo­­bil­ität-Gesetz“ oder besser „JStG 2019“) veröf­fentlicht, den das Bundesk­abi­nett nahezu unverän­dert am 31. Juli 2019 als Geset­ze­sen­twurf auf den Weg gebracht hat. Die Beze­ich­nung des Geset­zes ist irreführend. Sicher­lich kann die Mehrzahl der Steuerpflichti­gen einem Gesetz zur steuer­lichen Förderung der Elek­tro­mo­bil­ität vieles abgewin­nen. Allerd­ings handelt es sich dabei wieder um ein sog. Omnibus­ge­setz, in dem zahlre­iche steuer­liche Vorschriften teil­weise massiv geän­dert bzw. erst­mals einge­führt werden sollen, was aber in der Namensge­bung des Geset­zes eindeutig untergeht.

 

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