Widerrufs-Joker und Bearbeitungsentgelt bei Darlehen

Die Recht­spre­chung des BGH ist auf Basis des die Privat­au­to­no­mie einschrän­ken­den Verbrau­cher­schutz­rechts ergan­gen. Da der Gesetz­ge­ber pauscha­lie­rend davon ausgeht, dass sowohl die Erfah­rung, wie die Verhand­lungs­macht des profes­sio­nel­len Markt­teil­neh­mers dieje­ni­gen des priva­ten Endver­brau­chers weit über­wiegt, sind in bestimm­ten Konstel­la­tio­nen Wider­rufs­rechte vorge­schrie­ben, über deren Bestehen der Verbrau­cher korrekt aufge­klärt werden muss. Des Weite­ren wird der Verbrau­cher gegen diesen unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gende Klau­seln in Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen geschützt. Der BGH hat sowohl im Bereich der Wider­rufs­be­leh­rung, wie im Bereich der Bear­bei­tungs­ent­gelte einen Konflikt der lange Jahre geleb­ten Praxis mit den gesetz­li­chen Vorga­ben erkannt und sich dabei zum Teil sogar von seiner frühe­ren Recht­spre­chung abgewandt.

Auch wenn zahl­rei­che Anwälte versu­chen, diese Recht­spre­chung auch auf Darle­hen anzu­wen­den, welche geschäft­li­chen oder sonst produk­ti­ven Zwecken dienen, ist die Frage mit einem klaren „Nein“ zu beant­wor­ten. Der Verbrau­cher­schutz verbie­tet es, diese Gedan­ken zu verall­ge­mei­nern und auch Geschäfts­kre­dite oder sons­tige Darle­hen von profes­sio­nel­len Darle­hens­neh­mern unter diese Recht­spre­chung zu ziehen. Daran ändert auch nichts, wenn das Kredit­in­sti­tut etwa verse­hent­lich ein falsches Vertrags­for­mu­lar verwen­det hat. Es kommt auf den Inhalt des Geschäfts an und nicht die äußere Form. Für profes­sio­nelle Darle­hens­neh­mer gibt es keinen Wider­ruf. Auch bezahlte Bear­bei­tungs­ent­gelte blei­ben beim Kreditgeber.

Klare Vorga­ben hat der BGH bislang ledig­lich für die Bear­bei­tungs­ent­gelt-Thema­tik gege­ben. Sämt­li­che Bear­bei­tungs­ent­gelte, welche bis zum Jahr 2011 gezahlt wurden, können heute nicht mehr zurück­ge­for­dert werden, es sei denn, es wurden bis zum 31.12.2014 verjäh­rungs­hem­mende Maßnah­men ergrif­fen. Was die Wider­rufs­the­ma­tik anbe­langt, gibt es unter­schied­li­che Meinun­gen. Eine sehr stark im Vordrin­gen befind­li­che Auffas­sung verweist den Kunden aller­dings darauf, dass auch in diesem Bereich Rechts­frie­den einkeh­ren muss, mithin Wider­rufs­rechte nicht „bis zum Sankt Nimmer­leins­tag“ ausge­übt werden können. Hier fehlt es aber bislang an klaren gesetz­ge­be­ri­schen Vorga­ben; auch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hat sich hierzu bislang nicht eindeu­tig geäußert.