ALTERNATIVE FINANZIERUNGSFORMEN
FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN

3 Fragen an kluge Köpfe

(Verwehrte) Steuerneutralität von Kapitalrückzahlungen

Dazu 3 Fragen an Dr. Christoph Ludwig

BLL Braun Leberfin­ger Ludwig, München
Foto: Dr. Christoph Ludwig
19. Februar 2019

Die Besteuerung von Private Equity-Fonds bzw. der in Deutsch­land steuerpflichti­gen Gesellschafter von Private Equity-Fonds rückte in den vergan­genen Jahren stärker in den Fokus der Finanzver­wal­tung. Im Bere­ich Betriebsprüfung wurden spezial­isierte Teams mit entsprechen­der person­eller Verstärkung aufge­baut, die hinsichtlich der Beson­der­heiten der Private Equity-Struk­­turen von erfahreneren Prüfern inten­siv geschult werden. — Allerd­ings werden die steuer­lichen Berater in jüngster Zeit auch mehr und mehr mit Extrem­po­si­tio­nen seit­ens der Finanzver­wal­tung konfron­tiert.

1. Steckt in der steuer­lichen Einord­nung von Kapitalrückzahlungen die versteckte Einführung der Substanzbesteuerung? Wie wird die Einla­gen­rück­gewähr aktuell steuer­lich behan­delt?

(In- und ausländische) Private Equity-Fonds investieren i.d.R. in in- und ausländische Kapi­talge­sellschaften. Bei Zahlun­gen dieser Kapi­talge­sellschaften an den in- oder ausländischen Private Equity-Fonds muss streng zwis­chen (steuerpflichti­gen) Gewinnausschüttungen und Kapitalrückzahlungen differen­ziert werden. Die Rückzahlung von Eigenkap­i­tal (Nennkap­i­tal oder Kapitalrücklagen) einer Körperschaft soll(te dabei) grundsätzlich nicht steuer­bar sein.

Die System­atik der steuer­lichen Einlagenrückgewähr baut sich auf den 24 geset­zlichen Regelun­gen des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für eine A) deutsche Kapi­talge­sellschaft auf, woraus sich entsprechende (eben­falls geset­zlich geregelte) Nach­weispflichten für B) EU-Kapi­talge­sellschaften ergeben, die wiederum die Finanzver­wal­tung auf C) Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaften nicht anwend­bar sieht.

Extrem­po­si­tio­nen seit­ens der Finanzver­wal­tung, die ungeachtet der Komplexität der Struk­turen von Private Equity-Fonds rein formale Aspekte in den Vorder­grund rücken, um eine Ausweitung der Besteuerung zu erlan­gen, stellen kaum lösbare Anforderun­gen. Zwar ist dies die grundsätzliche Aufgabe der Betriebsprüfung, jedoch zeigen sich hier­bei Tenden­zen,
1)  von den Steuerpflichti­gen Nach­weise zu erlan­gen, die auf Grund der Beteili­gungsstruk­turen in der Regel nicht erbracht werden können (und dies der Finanzver­wal­tung auch bewusst ist bzw. zumin­d­est bewusst sein sollte) und
2) beste­hende Geset­zes­regelun­gen insbeson­dere für Auslandssachver­halte derart (analog) auszule­gen, dass hier­aus zwangsweise eine (u.U. doppelte) Substanzbesteuerung resul­tiert.

2. Wie ist der status quo bei der Regelung zum steuer­lichen Einlagekonto bei EU-Kapi­talge­sellschaften?

Die geson­derte Fest­stel­lung der Einlagenrückgewähr für EU-Kapi­talge­sellschaften ist in § 27 Abs. 8 KStG geregelt. Die Fest­stel­lung hat in entsprechen­der Anwen­dung der Vorschriften für deutsche Kapi­talge­sellschaften zu erfol­gen. Demzu­folge muss die ausschüttende EU-Kapi­talge­sellschaft binnen eines Jahres nach Ende des Kalen­der­jahres, in dem die Auszahlung erfol­gte (Auss­chlussfrist!), den Antrag auf Fest­stel­lung der Einlagenrückgewähr beim Bundeszen­tralamt für Steuern („BZSt“) einre­ichen. Als Konse­quenz gelten Auszahlun­gen, die nicht als Einlagenrückgewähr bescheinigt sind, als steuerpflichtige Divi­dende. -

3. Wie ist der Ausblick auf die zu erwartenden, weit­eren steuer­lichen Entwick­lun­gen?

Die zunehmende Sensi­bil­isierung der ausländischen Private Equity-Fonds­man­ager durch inländische Inve­storen, insbeson­dere aber auch die verschärften Meldepflichten für Auslands­beteili­gun­gen führen dazu, die noch beste­hen­den Lücken hinsichtlich der Erstel­lung von gemein­schaftlichen Steuererklärungen von inländischen Fest­stel­lungs­beteiligten an ausländischen Private Equity-Fonds über die Zeit mehr und mehr zu schließen.

Im Zusam­men­hang mit den Anträgen zur Fest­stel­lung einer Einlagerückgewähr beste­hen noch immer erhe­bliche Schwierigkeiten und Hemm­nisse. Seien es bei deutschen Kapi­talge­sellschaften die nur einseitig vorge­se­hene Anpas­sung zugun­sten des Fiskus bspw. nach einer steuer­lichen Betriebsprüfung oder für EU-Kapi­talge­sellschaften die von der Finanzver­wal­tung auch für die Zielun­ternehmen von Private Equity-Struk­turen unwissentlich (oder sogar willentlich?) ange­forderten, in eini­gen Fällen kaum oder beinahe nicht zu erbrin­gen­den Unter­la­gen und Nach­weise.

Beson­ders schwer wiegt derzeit aber die sture Haltung der Finanzver­wal­tung i.Z.m. einer Einlagerückgewähr aus Drit­ten­staaten-Kapi­talge­sellschaften. Inländischen Anlegern ist diese unein­sichtige Haltung der Finanzver­wal­tung nahezu nicht zu erklären und die wirtschaftlichen Folgen in Form der teil­weise immensen Steuer­nachzahlun­gen zzgl. der geset­zlichen Verzin­sung dieser Steuer­nach­forderung sind enorm.

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