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3 Fragen an kluge Köpfe

Tax Compliance für Private Equity-Fonds

Dazu 3 Fragen an Dr. Christoph Ludwig

BLL Braun Leberfin­ger Ludwig Unger, München
Foto: Dr. Christoph Ludwig
13. Februar 2020

Die Besteuerung von Private Equity-Fonds bzw. der in Deutsch­land steuerpflichti­gen Gesellschafter von Private Equity-Fonds ist in den vergan­genen Jahren mehr und mehr in den Fokus der Finanzver­wal­tung gerückt. Diese Themenkreise sind auch beim höchsten deutschen Finanzgericht, dem BFH, angekom­men, was einige sehr bemerkenswerte Urteile des BFH in den letzten Monaten bele­gen.

1. Wohin steuert die jüng­ste Recht­sprechung bei der Besteuerung von Private Equity-Fonds?

Wir sehen viel Licht auf der Seite des Bundes­fi­nanzgericht­shofes (BFH) und (noch mehr?) Schat­ten auf der Ebene der Finanzver­wal­tung bzw. des Geset­zge­bers. Selbst klare und eindeutige sowie dogma­tisch einwand­frei begründete Urteile werden von der Finanzver­wal­tung entweder schlicht ignori­ert oder münden in einem Refer­ente­nen­twurf des Bundesmin­is­teri­ums der Finanzen, in dem dann eine unlieb­same Recht­sprechung, die eine sinnwidrige Recht­san­wen­dung bzw. ‑ausle­gung durch die Finanzver­wal­tung höchstrichterlich korrigiert, im Wege einer Gesetzesänderung wieder zurückdreht und die ursprüngliche Auffas­sung der Finanzver­wal­tung einfach geset­zlich kodi­fiziert.

2. Wie steht es etwa um die Einlagenrückgewähr bei Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaften?

Die Behand­lung der Einlagenrückgewähr bei Kapi­talge­sellschaften hatten wir bere­its in früheren Ausgaben des Finan­cial Year­Book ange­sprochen und aufgrund der sturen Versa­gung einer steuerneu­tralen Einlagenrückgewähr bei Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaften durch die Finanzver­wal­tung diesen Themen­bere­ich massiv kritisiert.

Jüng­ste, höchstrichterliche Entschei­dun­gen verschiedener Senate des BFH bestätigen, dass auch Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaften eine steuerneu­trale Einlagenrückgewähr leis­ten können und somit nicht jede Kapitalrückzahlung einer Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaft generell und grun­sät­zlich als steuerpflichtige Divi­dende zu behan­deln ist. Damit wird der bislang unnachgiebi­gen und ablehnen­den Haltung der Finanzver­wal­tung hinsichtlich einer steuerneu­tralen Einlagenrückgewähr von Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaften eine klare und eindeutige Absage erteilt.

3. Und wie ist der status quo bei der Besteuerung beim Carry-Berechtigten?

Der Carried Inter­est ist ein wesentlicher Bestandteil einer jeden typis­chen Private Equity-Struk­tur. Zur steuer­lichen Behand­lung des Carried Inter­est bei Carry-Berechtigten bzw. beim Private Equity-Fonds und dessen Gesellschaftern gab es in der Vergan­gen­heit unter­schiedliche Auffas­sun­gen.

Mit Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 entsch­ied der BFH, dass der Carried Inter­est bei einem gewerblichen Private Equity-Fonds keine (verdeckte) Tätigkeitsvergütung, sondern einen dispro­por­tionalen Ergeb­nisan­teil darstellt. Somit gilt für den Carry-Berechtigten das Teileinkünfteverfahren, soweit im Carried Inter­est Veräußerungsgewinne oder Divi­den­den enthal­ten sind.

Obwohl die Finanzver­wal­tung den Carried Inter­est bei vermögensverwaltenden Private Equity-Struk­turen auch auf Fond­sebene als (verdeckte) Tätigkeitsvergütung behan­delt, kommt der Carry-Berechtigte durch die zuvor geschilderte geset­zliche Verankerung in den Genuss des Teileinkünfteverfahrens. Aufgrund der Nich­tan­erken­nung der dispro­por­tionalen Ergeb­nisverteilung bei vermögensverwaltenden Private Equity-Fonds vers­teuern die Anteil­seigner – sofern es sich um natürliche Perso­nen handelt – ihren kapi­tal­gewichteten Anteil an den Veräußerungsgewinnen, Divi­den­den und Zinsen.

 

 

Über Dr. Christoph Ludwig

Christoph Ludwig kam direkt nach seinem BWL-Studium nebst Promo­tion an der Ludwig-Maximilian-Universität München zur Kanzlei BLL, wo er seit 1998 Part­ner ist. Christoph Ludwig ist spezial­isiert auf die laufende Betreu­ung nationaler und inter­na­tionaler Private Equity- und Venture Capi­tal- Fonds und die umfassende Beratung vermögender (Privat)Personen mit unternehmerischem Hinter­grund. Das Leis­tungsspek­trum im Private Equity-Bere­ich umfasst die Erstel­lung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen für inländische Struk­turen sowie umfassender und komplet­ter geson­derter und einheitlicher Feststellungserklärungen für inländische Gesellschafter ausländischer Private Equity-Fonds einschließlich etwaiger AStG-Erklärungen.

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