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3 Fragen an kluge Köpfe

Private Equity Fonds — Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb?

Dazu 3 Fragen an F. Hirschmann

White & Case
Foto: F. Hirschmann | White & Case
9. Novem­ber 2011

Im August dieses Jahres hat der Bundes­fi­nanzhof (BFH) über die steuer­liche Qual­i­fika­tion der Tätigkeit eines Private Equity-Fonds als private Vermö­gensver­wal­tung oder Gewer­be­be­trieb Stel­lung genom­men (Urteil vom 24. August 2011, IR 46/10).

1. Welche Merkmale/Indizien galten für die Abgren­zung einer gewerblichen und vermö­gensver­wal­tenden Tätigkeit eines Private Equity-Fonds vor dem Urteil des BFH?

Die Frage, ob ein Private Equity-Fonds vermö­gensver­wal­tend oder gewerblich tätig wird, wurde durch die Finanzver­wal­tung in den letzten Jahren bunde­sein­heitlich nach den im Schreiben des BMF vom 16. Dezem­ber 2003 (BStBl I 2004, 40) bundesweit einheitlich nach darin fest­gelegten Krite­rien beurteilt. Ein Private Equity-Fonds war danach typis­cher­weise dann vermö­gensver­wal­tend tätig, wenn (i) die Beteili­gun­gen im Wesentlichen aus Eigen­mit­teln finanziert wurden, (ii) die Verwal­tung des Fonds keine umfan­gre­iche Organ­i­sa­tion erforderte, (iii) der Fonds sich keines Mark­tes bedi­ente und nicht auf fremde Rech­nung unter Einsatz beru­flicher Erfahrung tätig wurde, (iv) der Fonds-Beteili­gun­gen nicht einer breit­eren Öffentlichkeit anbot oder auf fremde Rech­nung handelte, (v) der Fonds die Beteili­gun­gen mindestens mittel­fristig für drei bis fünf Jahre hielt, (vi) der Fonds die erziel­ten Veräußerungser­löse nicht rein­vestierte, sondern auss­chüt­tete und (vii) der Fonds sich nicht aktiv am Manage­ment der Zielun­ternehmen beteiligte.

2. Worin besteht der Kern der BFH-Entschei­dung?

Der BFH stellt zunächst klar, dass sich die Frage, ob ein Private Equity Fonds in Gestalt einer (hier ausländis­chen) Perso­n­enge­sellschaft vermö­gensver­wal­tend oder aber gewerblich tätig wird, nach densel­ben Abgren­zungskri­te­rien wie bei vergle­ich­baren Inlands­ge­sellschaften, insbeson­dere zum Wert­pa­pier­han­del richtet. Danach über­schre­itet die Tätigkeit des Steuerpflichti­gen nur dann die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit, wenn sich der Steuerpflichtige „wie ein Händler“ verhält, d.h. für eine private Vermö­gensver­wal­tung ungewöhn­liche Verhal­tensweisen „an den Tag legt“. Für Venture Capi­tal und Private Equity-Fonds hinge­gen galten bisher die speziell von der Finanzver­wal­tung konturi­erten, oben ange­sproch­enen Grund­sätze.

Zugegebener Maßen hat der BFH in dem entsch­iede­nen Fall auch keinen Anlass dazu, aber inter­es­sant ist, dass er in seinem Urteil außer einer Auflis­tung der BMF-Grund­sätze keine bestäti­gen­den Worte zu den BMF-Grund­sätzen zur Abgren­zung von gewerblicher Tätigkeit und vermö­gensver­wal­tender Tätigkeit von Private Equity-Fonds gefun­den hat.

Im Gegen­teil: Nach dem Urteil des BFH besteht im Vergle­ich zur Zeit vor dem Urteil nun Recht­sun­sicher­heit in Bezug auf die Frage, was die Tätigkeit von Private Equity-Fonds konkret „gewerblich“ und was „vermö­gensver­wal­tend“ werden lässt. Denn der BFH äußert zumin­d­est Zweifel an den oben in Frage 1 ange­sproch­enen, in dem BMF-Schreiben aus dem Jahr 2003 aufge­führten Merk­malen, bei deren Vorliegen nach Auffas­sung der Finanzver­wal­tung, eine vermö­gensver­wal­tende Tätigkeit von Private Equity Fonds typis­cher­weise gegeben sein sollte. Auch bei Vorliegen aller von der Finanzver­wal­tung verfassten und auf deutsche und ausländis­che Private Equity-Fonds ange­wandten Krite­rien gibt es nach Auffas­sung des BFH offen­sichtlich Fälle, die trotz­dem für eine „gewerbliche Tätigkeit“ qual­i­fizieren. Seine Zweifel an den Krite­rien der Finanzver­wal­tung macht der BFH zudem deut­lich, indem er die von der Finanzver­wal­tung als konturi­erte Grund­sätze ange­wandten Merk­male als “in Rich­tung einer Vermö­gensver­wal­tung tendieren­den Merk­male” klas­si­fiziert. Näheres hierzu führt der BFH nicht aus.

3. Welche Rele­vanz und Folgen hat das BFH-Urteil Ihrer Mein­ung nach für die Private Equity-Branche?

Aus dem Urteil des BFH lässt sich nicht entnehmen, welche rechtliche Zweifel an der bish­eri­gen, durch das BMF-Schreiben gestützten Praxis der Finanzver­wal­tung zur steuer­lichen Qual­i­fika­tion der Tätigkeit von Private Equity-Fonds beste­hen. Dass der BFH jedoch Zweifel an den von der Finanzver­wal­tung aufgestell­ten Krite­rien hat, wird aus dem Urteil deut­lich. Insofern führt das Urteil des BFH zu erhe­blicher Recht­sun­sicher­heit. Es ist somit notwendig, die Krite­rien der Finanzver­wal­tung zur Charak­ter­isierung von vermö­gensver­wal­tender Tätigkeit, die nach Ansicht des BFH maxi­mal eine Tenden­zwirkung zukommt, zu schär­fen. Es wäre wünschenswert, dass die Finanzver­wal­tung zu den Aussagen des BFH kurzfristig Stel­lung nimmt. Vor allem aber ist der Geset­zge­ber mehr denn je gefordert, eine Regelung zur steuer­lichen Qual­i­fika­tion der Private Equity Fonds-Tätigkeit zu tref­fen, um Rechtssicher­heit zu schaf­fen

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