ALTERNATIVE FINANZIERUNGSFORMEN
FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN

3 Fragen an kluge Köpfe

Geplante Neuerungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Dazu 3 Fragen an Marcus Nothhelfer

Arqis Rechtsanwälte, München
Foto: Marcus Noth­helfer
22. Januar 2019

Das geplanten Geset­zes „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) soll wesentlichen Eckpunkte neu regeln. Wichtig­stes Novum: erst­mals wird der Begriff des Geschäftsgeheimnisses geset­zlich definiert. Für Unternehmen wird insbeson­dere eine Neuerung für Hand­lungs­be­darf sorgen. Die Geset­zes­nov­elle sieht einen Schutz von Geschäftsgeheimnissen künftig nur noch für solche Geheimnisse vor, für deren Geheimhal­tung angemessene Sicherungs­maß­nah­men vorgewiesen werden können. Auch ein stärkerer Schutz für Whistle­blower ist im neuen Gesetz vorge­se­hen.

1. Welches sind die geplanten wesentlichen Neuregelun­gen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen“?

Kernstück der Neuregelun­gen in Deutsch­land ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, kurz GeschGehG. Die neuen Bestim­mungen werden damit in einem eigenständigen Gesetz gebündelt, anstatt lediglich Anpas­sun­gen beste­hen­der Vorschriften vorzunehmen. Das neue Gesetz eröffnet Unternehmen bei einer uner­laubten Erlan­gung, Nutzung oder Offen­barung von Geschäftsgeheimnissen zivil­rechtliche Ansprüche wie Unter­las­sung und Schadenser­satz. Auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor einer Offen­le­gung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wird verbessert, ein Novum inner­halb des deutschen Zivil­prozess­rechts. Der zentrale Begriff des Geschäftsgeheimnisses wird erst­mals geset­zlich definiert.

Ausdrücklich werden künftig nur noch solche Infor­ma­tio­nen geschützt, die durch „angemessene Geheimhal­tungs­maß­nah­men“ gesichert sind. Dieses Kriterium wird von zentraler Rele­vanz für die gerichtliche Praxis werden und es wird auch Schwierigkeiten bere­iten, da es klar auslegungsbedürftig und auch stark einzelfallabhängig konzip­iert ist.

2. Was bedeuten denn dann nach In-Kraft-treten des Geset­zes „angemessene Geheimhal­tungs­maß­nah­men“ für den Geschäftsin­haber?

Das bedeutet, daß der Geschädigte das Vorliegen des objek­tiven Kriteri­ums der „angemesse­nen Geheimhal­tungs­maß­nah­men“ im gerichtlichen Stre­it­fall künftig auch nach­weisen muß. — Das heißt, es müssen Beweis­mit­tel vorgelegt werden, die zeigen, dass die konkret streitgegenständliche, uner­laubt entwen­dete Infor­ma­tion im Unternehmen mit Mitteln und Maßnah­men geheim gehal­ten worden war, die nach den Umständen des Falles als „angemessen“ gewertet werden dürfen. Um dieser Beweispflicht im Stre­it­falle nachkom­men zu können, müssen Unternehmen vorbere­itet sein und geeignete, interne Struk­turen und Abläufe festle­gen. IT- und Soft­ware­basierte Doku­men­ta­tions- und Sicherungssys­teme, ebenso wie strikte Compliance-Abläufe, werden hier aller Voraus­sicht nach unerlässlich werden.

Welche Vorkehrun­gen dabei letztlich für „angemessen“ erachtet werden, wird die künftige Recht­sprechung zeigen müssen. Sicher dürfte bere­its heute sein, dass künftig der wirtschaftliche Wert eines Geheimnisses und die jeweilige Maßnahme zu seinem Schutz in einem adäquaten Verhältnis stehen müssen.

3. Dann bringt die geplante Geset­zge­bung also einen besseren Schutz für Unternehmen mit sich?

Das zukünftige neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird viel Klarheit und Sicher­heit schaf­fen in einem Grenzbere­ich des Immaterialgüter-Rechts, der in der Vergan­gen­heit oftmals noch stiefmütterlich behan­delt wurde. Der Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen wird ausgeweitet und nähert diese dem Schutz von Immaterialgüter-Rechten an.

Unternehmen werden gut beraten sein, sinnvolle interne Struk­turen zu schaf­fen und konse­quent zu pfle­gen, die die Inhab­er­schaft und die Geheimhal­tung ihres wertvollen Unter- nehmenswis­sens, ihres tech­nis­chen und betrieb­swirtschaftlichen Know-Hows, beweis­bar halten. Wenn diese Voraus­set­zung erfüllt ist, können zukünftig beim Know-How-Klau etwa abtrünnige ehema­lige Mitar­beiter oder krim­inelle Wettbe­wer­ber konse­quent verfolgt und gestoppt werden.

Newsletter abonnieren

Hier erfahren Sie von den neuesten Transaktionen, Börsengängen, Private Equity-Deals und Venture Capital-Investments, wer einen neuen Fonds eingesammelt hat, wie es um die Buy & Build-Aktivitäten steht.

Get in touch

Kontaktieren Sie uns!
fyb [at] fyb.de