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3 Fragen an kluge Köpfe

Das FISG als Allheilmittel gegen Bilanzskandale?

Dazu 3 Fragen an Dr. Michael Zoller

Wirs­ing Hass Zoller Recht­san­wälte
Foto: Dr. Michael Zoller
26. Okto­ber 2021

Das Finanz­­markt-Integritätsstärkungs­ge­setz (FISG) wurde vom Bundestag als Reak­tion auf die Wire­­card-Insol­venz beschlossen. Der über­wiegende Teil der geset­zlichen Neuerun­gen trat bere­its zum 1.7.2021 in Kraft. Das FISG bein­hal­tet in 26 Artikeln zahlre­iche Geset­zes­mod­i­fika­tio­nen und verschärft die Haftung von Abschlussprüfern erhe­blich.


Dazu 3 Fragen an Dr. Michael Zoller, Part­ner bei Wirs­ing Hass Zoller Recht­san­wälte, München

1. Das FISG enthält ein Verbot der Erbringung von Nicht­prü­fungsleis­tun­gen durch den Abschlussprüfer. Ist das wirk­lich eine Neuerung?

Es versteht sich von selbst, dass man schlecht kritisch prüfen kann, was man zuvor selbst mitgestal­tet hat. Nichts anderes hat der berühmte Sarbanes-Oxley Act bere­its im Jahr 2002 zum Ausdruck gebracht, als Senat und Repräsen­tan­ten­haus der USA als Reak­tion auf Bilanzskan­dale von Unternehmen wie Enron oder World­Com auch die Unvere­in­barkeit von Prüfung und Beratung geset­zlich regel­ten. In Deutsch­land existierte bere­its vor dem FISG ein vergle­ich­barer Grund­satz in § 319 Abs. 3 HGB. Das FISG präzisiert dies nunmehr lediglich mittels einer expliziten Black­list von Leis­tun­gen, die Abschlussprüfern von Unternehmen von öffentlichem Inter­esse (sog. PIEs) verboten sind. Insbeson­dere weltweit tätige Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften haben dies aber auch bere­its in der Vergan­gen­heit beherzigt und umge­setzt.

2. Führt die Verschär­fung der exter­nen und inter­nen Rota­tion zu einer Stärkung der Finanz­mark­t­in­tegrität?

Richtig ist, dass auch im Bere­ich der Jahresab­schlussprü­fung der Grund­satz „neue Besen kehren gut“ Anwen­dung findet. Gerade bei dem im Rahmen der FISG inter­essieren­den Kreis der zu prüfenden Unternehmen von öffentlichem Inter­esse ist dies aber zweis­chnei­dig. So kann man Unternehmen nur dann verant­wortlich prüfen, wenn man sie durch und durch verstanden hat. Hier ist häufig ein Spezial­isierungs­grad sowie eine Exper­tise gefragt, welche im Markt nicht leicht zu finden ist. Der Grund­satz „jeder ist erset­zbar“ gilt hier gerade nicht. Wenn das FISG nunmehr in Bezug auf Prüfun­gen von PIEs eine Höch­st­grenze der exter­nen Rota­tion von zehn Jahren sowie eine interne Rota­tion bei der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft von nun maxi­mal fünf Jahren fordert, wird dies den Abschlussprü­fungs­markt in Deutsch­land erhe­blich beein­flussen. In vielen Fällen ist nämlich bei den am deutschen Kapi­tal­markt notierten Gesellschaften derselbe Abschlussprüfer seit deut­lich mehr als zehn Jahren tätig.

3. Sie wehren seit vielen Jahren Haftungsansprüche für Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften ab. Wird das neue Gesetz durch die Neuregelung der Haftung seinen Zweck erre­ichen?

Es stellt sich zunächst die Frage, welchen Zweck das FISG tatsäch­lich verfolgt und wie sich hier­durch die Recht­slage in Deutsch­land ändert. Der Geset­zge­ber hat in § 323 HGB eine eindeutige Botschaft dahinge­hend formuliert, dass das Testat einer Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft auss­chließlich für das zu prüfende Unternehmen da ist und kein­er­lei Drittschutz gewährt. Hieran hat sich auch durch das FISG nichts geän­dert. Dritte, nämlich der Kapi­tal­markt, erhal­ten keine Direk­tansprüche gegen den Wirtschaft­sprüfer. Wenn — wie in vielen Bilanzskan­dalen — der Wirtschaft­sprüfer ebenso Opfer krim­ineller Machen­schaften wurde, wie der Kapi­tal­markt, sieht auch das FISG keine Direk­tansprüche der Aktienkäufer gegen den Wirtschaft­sprüfer vor.

Echte Verän­derun­gen haben lediglich im Rechtsver­hält­nis zwis­chen dem zu prüfenden Unternehmen und dem Abschlussprüfer stattge­fun­den. Hier wurden die Haft­sum­men erhöht bzw. Ober­gren­zen ganz abgeschafft. Viele Stim­men auch aus dem Bundesrat befürchten aber durch die geset­zlichen Änderun­gen eine weit­ere Konzen­tra­tion des Mark­tes zu Gunsten der ohne­hin schon mächti­gen Teil­nehmer, welche in der Lage sind, derar­tige Haftungsrisiken zu tragen und entsprechen­den Haftpflichtver­sicherungss­chutz vorzuhal­ten.

Man hätte auch Haftung­sober­gren­zen in ein bestimmtes Verhält­nis zur Bilanz­summe des zu prüfenden Unternehmens setzen können; auch eine Haftung­shöch­st­grenze in Abhängigkeit von den Finanzkenn­zahlen der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft selbst wäre in Betra­cht gekom­men. Aus Perspek­tive der Haftpflichtver­sicherer stellt eine Quan­tifizierung der Risiko­er­höhung durch das FISG jeden­falls eine beson­dere kalku­la­torische Heraus­forderung dar; eine dem gestiege­nen Risiko angepasste Erhöhung der Prämie wird die unver­mei­dliche Folge sein. Ob die Haftungsver­schär­fung durch das FISG dazu beitra­gen wird, Skan­dalfälle zu vermei­den, wird man dage­gen erst im Verlauf von Jahrzehn­ten beurteilen können.

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