ALTERNATIVE FINANZIERUNGSFORMEN
FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN

3 Fragen an kluge Köpfe

Aktuelle steuerliche (Nicht-)Entwicklungen bei Private Equity- und Venture Capital-Fonds

Dazu 3 Fragen an Dr. Christoph Ludwig

BLL Braun Leberfin­ger Ludwig Unger
Foto: Dr. Christoph Ludwig
8. Dezem­ber 2021

„Wenig fließt in die richtige Rich­tung!“ Stellt Dr. Christoph Ludwig fest, der sich bere­its seit mehr als 25 Jahren mit den vielfältigen Themen rund um Tax Compli­ance für Private Equity-Fonds sowie deren (deutsche) Gesellschafter befasst und seit 13 Jahren FYB-Autor ist. – Wir stellen ihm 3 Fragen dazu.
Wenn Sie mehr über die aktuelle Entwick­lung erfahren wollen, dann lesen Sie den neuen Beitrag von Christoph Ludwig und seinem Kolle­gen Thomas Unger im gerade erschiene­nen FYB 2022.


Dazu 3 Fragen an Dr. Christoph Ludwig, Steuer­ber­ater und Part­ner bei BLL Braun Leberfin­ger Ludwig Unger, München

1. Ist es richtig, dass beim deutschen Geset­zge­ber sowie der Finanzver­wal­tung eine Tendenz zur Einführung einer Substanzbesteuerung festzustellen ist?

Die poten­tielle Gefahr der Substanzbesteuerung besteht im Wesentlichen bei den folgen­den Sachver­hal­ten: a) Einlagenrückgewähr bei EU-Kapi­talge­sellschaften, b) Einlagenrückgewähr bei Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaften, c) Ausschüttungen aus Invest­ment­fonds i.S.d. Investmentsteuergesetzes.

Das BZSt hat in den vergan­genen Jahren einen für alle Anträge anzuwen­den­den Fragen- und Krite­rienkat­a­log entwick­elt, der vollständig zu erfüllen ist, um die beantragte Einlagenrückgewähr bescheinigt zu bekom­men. Unter anderem sind hierin die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge aller Gesellschafter der EU-Kapi­talge­sellschaft sowie sämtliche Beschlüsse des Manage­ments etc. gefordert. Sofern die geforderten Nach­weise jedoch nicht in hinre­ichen­dem Umfang erbracht werden können (die finale Beurteilung liegt in der Regel bei dem zuständigen Sach­bear­beiter des BZSt), kann dies zu einer Nicht-Anerken­nung der steuerneu­tralen Einlagenrückgewähr führen. In diesem Fall ist die erfol­gte Ausschüttung aus der EU-Kapi­talge­sellschaft final als steuerpflichtige Divi­dende im Veran­la­gungsver­fahren anzusetzen.

Nach Ansicht der Finanzver­wal­tung soll eine steuer­freie Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaften (bspw. USA, Cayman Islands, Kanalin­seln Guernsey bzw. Jersey oder Hongkong) grds. nicht möglich sein. Stattdessen sollen sämtliche Auszahlun­gen aus diesen Drittstaaten-Kapi­talge­sellschaften, d.h. auch Kapitalrückzahlungen als steuerpflichtige Gewinnausschüttungen zu qual­i­fizieren sein.

Mit Einführung des Invest­ments­teuerge­set­zes n.F. ab dem Jahr 2018 sind ausweis­lich des Geset­zeswort­lautes sämtliche Kapi­tal­in­vesti­tion­s­ge­sellschaften i.S.d. § 19 InvStG a.F. als Invest­ment­fonds i.S.d. InvStG n.F. zu klas­si­fizieren. Einzelne Finanzämter bzw. Landesämter jedoch die Mein­ung, dass Kapi­talge­sellschaften nur als Invest­ment­fonds qual­i­fizieren, sofern diese bestimmte Krite­rien des Kapi­ta­lan­lagege­set­zbuches (KAGB) erfüllen.

2. Wie könnte sich denn die Substanzbesteuerung vermei­den lassen?

Den Risiken der Besteuerung des einge­set­zten Kapi­tals versuchen die Inve­storen seit eini­gen Jahren durch entsprechende Vere­in­barun­gen in „side lettern“ mit dem jeweili­gen Private Equity-Fonds entge­gen­zutreten. Etwa durch den Verkauf der block­enden Kapi­talge­sellschaften. Da der Verkauf einer HoldCo in der Praxis aber häufig auss­chei­det, hat sich das Instru­men­tar­ium der Anteilsrücknahme bzw. share redemp­tion im Markt etabliert. Aufgrund weit­er­hin beste­hen­den Unsicher­heiten hinsichtlich der Anerken­nung einer steuerneu­tralen Einlagenrückgewähr, drängen insbeson­dere die deutschen Inve­storen in side lettern auf die Umset­zung entsprechen­der Struk­turen, um eine schädliche Substanzbesteuerung zu vermei­den. Sofern derar­tige struk­turelle Beson­der­heiten verhan­delt werden, sollte in der Folge auch die Anzeigepflicht gemäß des zum 1.1.2020 in Kraft getrete­nen Geset­zes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestal­tun­gen („DAC 6“) beachtet werden. In diesen Fällen sind die struk­turellen Berater der deutschen Inve­storen, die die entsprechen­den side letter verhan­deln, ebenso wie die deutschen Inve­storen selbst, meldepflichtig.

3. Warum sind Sie der Mein­ung, dass in der Geset­zge­bung in die falsche Rich­tung entwickelt?

Neben den zahlre­ichen steuer­lichen Frage- und Prob­lem­stel­lun­gen, bei denen die Finanzver­wal­tung behar­rlich bei ihrer unzutr­e­f­fenden Recht­sauf­fas­sung bleibt und sich jeglicher Rechts­fort­bil­dung verschließt, eröffnet sie, die Finanzver­wal­tung, zusam­men mit dem Geset­zge­ber an anderer Stelle unnötigerweise neue Spielfelder. Ohne Not wird eine jahre­lang eingeschwun­gene und bewährte Praxis verlassen und auf den Kopf gestellt.

Dazu zählen die Umsatzs­teuer auf Manage­ment Fees, die Aktivierung bzw. Nich­tak­tivierung von Fond­setablierungskosten, ferner die Infragestel­lung vermögensverwaltender Fondsstruk­turen. Im Hinblick auf die Fondsstruk­turen verspüren wir in jüngerer Zeit zum Beispiel eine zunehmende Tendenz seit­ens der Betriebsprüfung, selbst eindeutig und unstrit­tig nach den Krite­rien des Fonds-Erlasses als vermögensverwaltend zu qual­i­fizierende (deutsche) Struk­turen in die „gewerbliche Ecke zu drängen“.

 

Über Dr. Christoph Ludwig

Christoph Ludwig kam direkt nach seinem BWL-Studium und seiner Assis­ten­ten­zeit nebst Promo­tion an der Ludwig-Maximilian-Universität München zur Kanzlei BLL, wo er seit 1998 Part­ner ist. Er ist spezial­isiert auf die laufende Betreu­ung nationaler und inter­na­tionaler Private Equity- und Venture Capi­tal-Fonds und die umfassende Beratung vermögender (Privat)Personen mit unternehmerischem Hinter­grund. Das Leis­tungsspek­trum im Private Equity-Bere­ich umfasst die Erstel­lung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen für inländische Struk­turen sowie umfassender und komplet­ter geson­derter und einheitlicher Feststellungserklärungen für inländische Gesellschafter ausländischer Private Equity-Fonds einschließlich etwaiger AStG-Erklärungen. 

 

 

 

 

 

 

 

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