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Arbeit­slohn oder Kapi­taleinkün­fte? Besteuerung der Veräußerung von Manage­ment­beteili­gun­gen
Thomas Jäger
Foto: Thomas Jäger, geschäfts­führen­der Gesellschafter, Diplom Betrieb­swirt (FH) und Steuer­ber­ater bei LM Audit & Tax
Manage­ment­beteili­gun­gen meist an Gesellschaften einer Unternehmensgruppe sind gängiges Instru­ment der Incen­tivierung von Managern. Auch im Umfeld von Private Equity Fonds sind Manage­ment­beteili­gun­gen in Port­fo­lioun­ternehmen häufig anzutr­e­f­fen.
Text: Thomas Jäger

Die Frage der Besteuerung als (im Rahmen der Progres­sion voll steuerpflichtiger) Arbeit­slohn oder der Abgel­tung­s­teuer unter­liegen­den Kapi­taleinkün­ften führt zu wider­stre­i­t­en­den Sichtweisen zwis­chen den Steuerpflichti­gen und der Finanzver­wal­tung. — Der BFH bestätigt posi­tive Recht­sprechung aus 2016.

In einem ersten einschlägi­gen Urteil aus 2016 (IX R 43/15) hat der Bundes­fi­nanzhof (BFH) die Qual­i­fika­tion der Beteili­gung eines Managers an seinem Arbeit­ge­ber als Arbeit­slohn verneint. Die Manage­ment­beteili­gung wurde damals als von der Arbeit­nehmertätigkeit des Managers unab­hängiges Sonder­rechtsver­hält­nis qual­i­fiziert. — Diese für die Anwen­dung in der Praxis erfreuliche Recht­sprechung­s­ten­denz hat der BFH in 2 weit­eren aktuellen Urteilen vom Dezem­ber 2020, beide veröf­fentlich am 27.05.2021 bestätigt.

Aus der Praxis: Im Urteil VIII R 40/18 wurden Anteile an einem verbun­de­nen Unternehmen inner­halb des Konz­erns einem ausgewählten Kreis von Arbeit­nehmern („Managern“) zum Kauf von 0,0625 USD je Anteil, hier insge­samt 10 USD ange­boten. Der gut 3 Jahre später erzielte Veräußerungser­lös je Anteil belief sich auf rund 1.750 USD je Anteil.

Eine Beteiligung ist eine unabhängige Erwerbsgrundlage

Im Ergeb­nis hat der BFH entsch­ieden, dass es sich bei der Beteili­gung um eine eigen­ständige, vom Arbeitsver­hält­nis unab­hängige Erwerb­s­grund­lage handelt, wenn:

  • der Arbeitsver­trag keinen Anspruch auf den Erwerb der Beteili­gung und einen anteili­gen Veräußerungser­lös als Gegen­leis­tung für die nicht­selb­ständige Tätigkeit vorsieht und
  • die Beteili­gung zum Mark­t­preis (und nicht etwa verbil­ligt) erwor­ben und veräußert wird und
  • der Arbeit­nehmer das volle Verlus­trisiko trägt und
  • keine beson­deren Umstände aus dem Arbeitsver­hält­nis erkennbar sind, die Einfluss auf die Veräußer­barkeit und Werten­twick­lung der Beteili­gung nehmen.

Allein die Tatsache, dass die Beteili­gung von einem Arbeit­nehmer der Unternehmensgruppe gehal­ten wird und auch nur einem ausgewählten Kreis von Arbeit­nehmern zu Erwerb ange­boten wurden und zudem nach der Argu­men­ta­tion des Finan­zamtes der Arbeit­nehmer kein erhe­bliches Verlus­trisiko getra­gen habe, bei gleichzeit­iger Möglichkeit der Erzielung einer außeror­dentlich hohen Rendite, hat im Ergeb­nis nicht zu einer Qual­i­fika­tion des Veräußerungser­löses als Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Tätigkeit geführt.

Aus der Praxis: Im Urteil VIII R 21/17 war ein selb­ständig tätiger Unternehmens­ber­ater mittel­bar über eine GbR an einer Hold­ing beteiligt. Das Finan­zamt qual­i­fizierte den später signifikan­ten Veräußerungser­lös aus der Beteili­gung als Vergü­tung für die Beratertätigkeit des Klägers. Die dage­gen eingere­ichte Klage und Revi­sion beim BFH waren erfol­gre­ich.

Auch hier hat der BFH entsch­ieden, dass eine Kapi­tal­beteili­gung nur im Ausnah­me­fall zum Betrieb­sver­mö­gen zählt und bestätigt, dass nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH Geldgeschäfte von Ange­höri­gen der freien Berufe in der Regel privat veran­lasst sind und zu Einkün­ften aus Kapi­talver­mö­gen führen, wenn die Beteili­gung gegenüber der freiberu­flichen Tätigkeit ein eigenes wirtschaftliches Gewicht besitzt, z.B. wenn es dem Steuerpflichti­gen in erster Linie auf die Kapi­ta­lan­lage ankommt und weit­ere Aspekte wie die Gewin­nung von Aufträ­gen als lediglich erwün­schter Neben­ef­fekt in den Hinter­grund treten.

Zudem war auch in diesem Urteils­fall entschei­dend, dass die Beteili­gung zum Mark­t­preis erwor­ben und veräußert wurde und der Anteilsin­haber das volle Verlus­trisiko aus der Beteili­gung trägt. Die mit der Möglichkeit der Beteili­gung einherge­hende erhöhte Gewin­n­chance spielte insoweit keine Rolle, da eine solche lt. BFH grund­sät­zlich jeder Kapi­tal­beteili­gung innewohnt. Im Ergeb­nis bestanden keine Anhalt­spunkte dafür, dass der Kläger eine nicht mark­tübliche erhöhte Rendite erzielt hat, die als zusät­zliche Bonuszahlung für seine Beratertätigkeit qual­i­fiziert werden könnte.

Hinweis aus der Praxis

Beide Urteile aus 2020 zeigen deut­lich, dass auch angesichts der oft zur Rede stehen­den Höhe des Veräußerungser­löses im Verhält­nis zu den (ex post) tenden­ziell als gering eingestuften Anschaf­fungskosten, der Streit mit dem Finan­zamt in vergle­ich­baren Sachver­hal­ten oft vorgeze­ich­net ist.

Beze­ich­nend in diesem Zusam­men­hang auch, dass im Fall des Urteils VIII R 40/18 gegen mehrere Angestellte des Unternehmens bere­its steuer­strafrechtliche Ermit­tlun­gen wegen der steuer­lichen Behand­lung der aus der Anteilsveräußerung erziel­ten Veräußerungser­löse eröffnet worden waren.

Um Fall des Urteils VIII R 21/17 gelangten die Prüfer im Rahmen einer durchge­führten Steuer­fah­n­dung­sprü­fung zu der Auffas­sung, dass die Aufgrund des Anteilsverkaufs geleis­teten Zahlun­gen als Vergü­tung für die Beratertätigkeit des Klägers anzuse­hen seien.

Umso erfreulicher in diesem Zusam­men­hang, dass der BFH nun klare Leitlin­ien für die Behand­lung von Veräußerungser­lösen aus Manage­ment­beteili­gun­gen als Kapi­taleinkün­fte und die Abgren­zung zur Behand­lung als Arbeit­slohn heraus­gear­beitet hat. Diese soll­ten in vergle­ich­baren Fällen den Steuerpflichti­gen eine gute Argu­men­ta­tion­shilfe an die Hand geben.

Bedeut­sam aus unserer Sicht ist die trans­par­ente Offen­le­gung des Sachver­haltes u.a. in der Einkom­men­steuer­erk­lärung der beteiligten Manager um später auch den Vorwurf „des Verschweigens“ auszuräu­men.

Offen bleibt die Frage der Bewer­tung der Beteili­gun­gen im An- und Verkaufs­fall, zu der sich der BFH in der behan­del­ten Fällen nicht äußern musste. Somit wird auf die Frage der Anteils­be­w­er­tung zu den einschlägi­gen steuer­lich rele­van­ten Zeit­punk­ten ein beson­deres Augen­merk zu richten sein.

Links

Urteil vom 04. Okto­ber 2016, IX R 43/15
Urteil vom 01. Dezem­ber 2020, VIII R 21/17
Urteil vom 01. Dezem­ber 2020, VIII R 40/18

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