ALTERNATIVE FINANZIERUNGSFORMEN
FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN

Editorials

 

Neuerungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland

Foto: v.l. Marcus Noth­helfer, Sina Janke
FYB 2019

Neuerun­gen beim Schutz von Geschäfts­ge­heimnis­sen in Deutsch­land

Am 18. Juli wurde der Refer­ente­nen­twurf des Bundesmin­is­teri­ums der Justiz und für Verbrauch­er­schutz zur Umset­zung der Geschäft­s­ge­heim­­nis-Richtlinie (EU) 2016/943 veröf­fentlicht und nimmt seither seinen Weg durch das deutsche Geset­zge­bungsver­fahren. Einzelne Textän­derun­gen sind noch möglich, aber die Entwurf­s­set­zung ist bere­its weit fort­geschrit­ten.

Die Frist zur Umset­zung der Richtlinie (EU) 2016/943 ist bere­its im Juni abge­laufen und es wird deshalb damit gerech­net, dass die finale Fassung des geplanten Geset­zes „zum Schutz von Geschäfts­ge­heimnis­sen“ (GeschGehG) zügig noch bis Ende 2018 in Kraft treten wird. Der Geset­ze­sen­twurf gibt bere­its verlässliche Hinweise auf die wesentlichen Eckpunkte der Neuregelung. Wichtig­stes Novum: erst­mals wird der Begriff des Geschäfts­ge­heimnisses geset­zlich definiert ebenso wie zuläs­sige und unzuläs­sige Formen von Aneig­nung, Nutzung und Weit­er­gabe. Für Unternehmen wird insbeson­dere eine Neuerung für Hand­lungs­be­darf sorgen. Die Geset­zes­nov­elle sieht einen Schutz von Geschäfts­ge­heimnis­sen künftig nur noch für solche Geheimnisse vor, für deren Geheimhal­tung angemessene Sicherungs­maß­nah­men vorgewiesen werden können. Auch ein stärk­erer Schutz für Whistle­blower ist im neuen Gesetz vorge­se­hen.

 

Gerne können Sie den Artikel im FYB-Webshop ordern:

Newsletter abonnieren

Hier erfahren Sie von den neuesten Transaktionen, Börsengängen, Private Equity-Deals und Venture Capital-Investments, wer einen neuen Fonds eingesammelt hat, wie es um die Buy & Build-Aktivitäten steht.

Get in touch

Kontaktieren Sie uns!
fyb [at] fyb.de