Grusswort

Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Junge, innovative Unternehmen spielen eine wichtige Rolle zur Erschließung neuer Wachs-tumsmärkte, zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Stärkung der Innovations- und Wett-bewerbsfähigkeit Deutschlands – insbesondere in Zeiten des fortschreitenden digitalen Wan-dels. Gerade diese Unternehmen haben bei der Umsetzung ihrer neuen Ideen in marktfähige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle häufig Schwierigkeiten bei der Kapitalbe-schaffung. Eine „traditionelle“ Fremdkapitalfinanzierung über Banken bleibt ihnen meist ver-wehrt. Der Zugang zu ausreichendem Beteiligungskapital, insbesondere in Form von Wagnis-finanzierung, ist daher ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Gründung, das Wachstum und den Erfolg dieser Start-up Unternehmen.

    Die Regierungskoalition hat sich deshalb das Ziel gesetzt, Deutschland als Investitionsstand-ort für Wagniskapital international noch wettbewerbsfähiger zu machen und die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter zu verbessern. Die Bundes-regierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode auf den Weg ge-bracht, die zum größten Teil bereits umgesetzt sind. Hierzu zählen die Erweiterung sowie Aufstockung etablierter Förderprogramme des Bundes (z.B. EXIST, ERP/EIF-Dachfonds, INVEST, High-Tech Gründerfonds III) sowie die Auflegung neuer öffentlicher Finanzierungs-instrumente (z.B. der Ko-Investitionsfonds coparion mit der KfW und die ERP/EIF-Wachstumsfazilität mit dem Europäischen Investitionsfonds). Insgesamt stehen damit in den kommenden Jahren rund zwei Mrd. Euro an zusätzlichen öffentlichen Mitteln bereit.

    Darüber hinaus prüft die Bundesregierung derzeit weitere Maßnahmen zur Stärkung der Ri-sikofinanzierung für Start-ups. Sie arbeitet gemeinsam mit der KfW an der Konzeption für einen großvolumigen Fonds aus dem förderungswürdige Unternehmen in der Wachstums-phase Venture Debt für ihre Anschlussfinanzierungen erhalten können. Die Konkretisierung der geplanten Fördermaßnahme erfordert jedoch Zeit, da auch beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission geklärt werden müssen.

    Für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung am 14. Septem-ber 2016 den Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ vorgelegt. Damit soll die steuerliche Verrechnung von Verlusten bei Körper-schaften neu ausgerichtet werden. Die Neuregelung wird steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen beseitigen. Unternehmen, die für ihre Finanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, sollen jetzt nicht genutzte Verluste weiterhin steuerlich berücksichtigen können, sofern sie denselben Ge-schäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel fortführen. In dieser Situation befinden sich häufig auch junge Unternehmen. Ihre Finanzierungsmöglichkeiten werden damit erheblich verbessert.

    Ein verlässlicher Rechtsrahmen und ein gesteigertes Anlegervertrauen leisten einen wichti-gen Beitrag zur Stärkung alternativer Finanzierungsformen. Im Hinblick auf den regulatori-schen Rahmen zielt die Bundesregierung darauf ab, innovative Formen der Unternehmensfi-nanzierung, wie auch Crowdfunding, zu fördern und dabei gleichzeitig einen wirksamen An-legerschutz sowie einen fairen Wettbewerb in der Finanzbranche sicherzustellen. Im Juli 2015 haben wir daher mit dem Kleinanlegerschutzgesetz eine Regelung für spezielle Formen des Crowdfunding eingeführt, dabei wurde auf einen angemessenen Interessenausgleich geachtet. Außerdem wurde 2016 ein gesetzlicher Rahmen für die Darlehensvergabe durch Alternative Investmentfonds geschaffen. Hiermit wurde das Bedürfnis von Private-Equity Fonds und Wagniskapital-Fonds zur Darlehensvergabe an Beteiligungsunternehmen berück-sichtigt.

    Weiterhin sollen zusammen mit der Deutschen Börse mehr Börsengänge mobilisiert werden. Dazu hat die Börse im Juni 2015 das „Deutsche Börse Venture Network“ gestartet, mit dem Unternehmen an die Börse herangeführt werden sollen.

    Auf europäischer Ebene enthält der „Aktionsplan zur Kapitalmarktunion“ eine Reihe von Maßnahmen, die Kapitalmarktschranken beseitigen und die Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen verbessern sollen. Ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Ka-pitalmarktunion der Europäischen Kommission ist es, Anlegern, Fondsverwaltern und Portfo-liounternehmen den Zugang zu Europäischen Risikokapitalfonds zu erleichtern.

    Die Bundesregierung hat gehandelt und durch vielfältige Maßnahmen die Voraussetzungen für den Erfolg junger Unternehmen weiter verbessert. So kann es ihnen künftig noch besser gelingen, Investoren für innovative Geschäftsmodelle zu finden. Denn Deutschland braucht mutige Unternehmen, damit unser Land auch weiterhin zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt gehört.

    Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen



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